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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen
Alle Rechtsgeschäfte mit der Solar Company erfolgen ausschließlich zu den
nachfolgenden Bestimmungen. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen
des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote und Auftragsbestätigungen
Die Angebote der Solar Company sind freibleibend und unverbindlich bis zur
Auftragsbestätigung. Technische Änderungen bleiben der Solar Company vor-
behalten, sofern dadurch dem Käufer keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

3. Preise
3.1. Die Preise laut Preisliste sind, soweit sie nicht in die schriftliche Bestellannahme
(Auftragsbestätigung) aufgenommen wurden, freibleibend.
3.2. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeit-
punkt der Lieferung.
3.3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Lie-
ferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen
Preise; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um
mehr als 10 % so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Zahlungen
Alle Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist sofort ohne Abzug zahlbar.
Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt und lassen zuerst
die ältesten Forderungen, Zinsen und Kosten erlöschen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Geschäftsverbindungsklausel/Kontokorrentvorbehalt
Die Solar Company behält sich das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche For-
derungen der Solar Company gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder
später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
5.2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Eine Verarbeitung, Bearbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware nimmt der
Käufer für die Solar Company vor. Der Solar Company entstehen
hieraus keinerlei Verpflichtungen. Die Solar Company wird Eigentümerin des
verarbeiteten, bearbeiteten oder umgearbeiteten Produktes. Wird das neue Produkt aus
Stoffen verschiedener Vorbehaltseigentümer, die ihre Ware unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt geliefert haben, hergestellt, so erwirbt die Solar Company
einen Miteigentumsanteil an dem neuen Produkt. Der Anteil entspricht dem Ver-
hältnis der Werte der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
5.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, solange
der Eigentumsvorbehalt besteht und solange die Gegenforderung nicht rechts-
kräftig festgestellt oder anerkannt wird.
5.4. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der der Solar Company gehören-
den Ware und deren ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet.
Der Solar Company entstehen hierdurch keine Kosten.

6. Zahlungsverzug
Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Solar Company unter dem
Vorbehalt weitergehender Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitstag bis zum
Zahlungstag zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Ver-
zugsschaden der Solar Company geringer Ist.

7. Lieferungen, Lieferfristen, Höhere Gewalt
7.1. Die Lieferungen erfolgen nach Lagerbestand. Teillieferungen sind zulässig, so-
weit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.
7.2. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
7.3. Die angegebenen Liefertermine oder -fristen gelten nur annähernd vorbehaltlich
rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir die Lieferfristen ausdrück-
lich als verbindlich schriftlich zugesagt haben.
7.4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hin-
dernisse, die außerhalb des Willens der Solar Company eintreten, z.B. Ereignisse
höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Arbeitsverzögerungen,
Betriebsstörungen, Zulieferverzögerungen, soweit diese auf die Fertigstellung oder
Ablieferung des Liefergegenstandes Einfluss haben.
7.5. Die Solar Company braucht nicht zu liefern. sofern der Zulieferer nicht mehr
produziert oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Kla-
geandrohung nicht liefert oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Voraussetzung
für dieses Rücktrittsrecht ist, dass die Ware von anderen Lieferanten nicht zu be-
schaffen ist und dass die vorgenannten Umstände erst nach Vertragsabschluss
bekannt wurden und nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Ein
Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen. Liefert die
Solar Company aus anderen Gründen nicht und gerät sie in Verzug, dann kann der
Käufer den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz Schadensersatz verlangen.

8. Nichtabnahme
8.1. Wird der Vertrag ganz oder teilweise im Einvernehmen mit der Solar Company
geändert oder aufgehoben, so ist die Solar Company berechtigt, eine Storno-
gebühr in Höhe von EUR 1000,- zu erheben, es sei denn, der Käufer weist nach,
dass der entstandene Schaden beziehungsweise die entstandenen Aufwendun-
gen geringer waren.
8.2. Nimmt der Käufer die gekaufte Ware trotz Mahnung und Setzung einer ange-
messenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung nicht ab und ist der Käufer nicht
berechtigt, die Annahme zu verweigern, ist die Solar Company wenn sie auf
Lieferung verzichtet, berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20 % des Bestellpreises
der nicht abgenommenen Ware ohne Abzüge zu verlangen, sofern der Käufer nicht
nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe
der Pauschale entstanden ist.
8.3. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

9. Versendung und Gefahrübergang
9.1. Die Transportgefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, mit
Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf den Käufer
über, bzw. wenn die Ware zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlas-
sen hat.
9.2. Bei Sendung an die Solar Company trägt der Versender jedes Risiko, insbeson-
dere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Solar Company .
sowie die gesamten Transportkosten.
9.3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder werden die Waren auf
seinen Wunsch hin gelagert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereit-
schaft auf ihn über.
9.4. Auf Wunsch des Käufers werden die Waren in seinem Namen und auf seine
Rechnung versichert.

10. Gewährleistung
10.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre, beginnend mit dem Datum der Lie-
ferung bzw. nach Montage und Übernahme. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfristen
bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und der Solar Company.
10.2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaf-
ten oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder
Materialmängel schadhaft, liefert die Solar Company nach ihrer Wahl – unter
Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers und sonstiger
Kostenerstattungsansprüche – Ersatz oder bessert nach.
10.3. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des
Kaufvertrages verlangen.
10.4. Offensichtliche Mängel müssen der Solar Company unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
10.5. Die Solar Company steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von
Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Sie
haftet jedoch hierfür nur – nach Maßgabe von Punkt 11 der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen – wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

11. Schadensersatzansprüche
11.1. Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragschluss, positiver
Forderungsverletzung, Organisationsverschulden, verschuldeter Unmöglichkeit
der Leistung und unerlaubter Handlung haftet die Solar Company nur, wenn sie
bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht haben.
11.2. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen,
die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

12. Erfüllungsort
12.1. Erfüllungsort ist 12527 Berlin.
12.2. Für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsver-
hältnis ergeben, ist das Amtsgericht/Landgericht Berlin ausschließlicher Gerichtsstand,
soweit der Käufer Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist.

13. Sonstige Bestimmungen
13.1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der
Solar Company und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Personenbezogene Daten werden von uns Im Rahmen der vom Datenschutzge-
setz zulässigen Weise gespeichert.
13.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden. so wird hier-
von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall anstelle der unwirksamen
Bestimmungen eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem mit der unwirksamen
Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.